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OGH als einzige Instanz in Verfahren zur Aufhebung von Schiedssprüchen (rechts)politisch möglich? - Ein Reformappell aus wirtschaftlicher und rechtsvergleichender Sicht

SchiedsgerichtsbarkeitAufsatzDr. Michael NueberZfRV 2013/11ZfRV 2013, 73 - 78 Heft 2 v. 1.4.2013

Normen: § 615 ZPO; § 616 ZPO; § 617 ZPO; SchiedsRÄG 2012 (ME); SchiedsRÄG 2006; Art 92 Abs 1 B-VG

Schlagwörter:

Schiedsrechtsänderungsgesetz 2012; Schiedsrechtsänderungsgesetz 2006; Anfechtung von Schiedssprüchen; Verkürzung des Instanzenzugs; OGH als erste und letzte Instanz; Verfassungsrecht; Rechtspolitik; Rechtsvergleichung;

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