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Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen nach Art 290 AEUV

EuroparechtAufsatzMag. Martin Rihs, Ständige Vertretung Österreichs, EUZfRV 2012/7ZfRV 2012, 52 - 60 Heft 2 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Der Verfasser geht mit seinem Beitrag auf quasilegislative und exekutive Rechtsakte auf dem Boden des Vertrags von Lissabon ein und thematisiert dahingehend die Kontrolle abgeleiteter Rechtsetzung auf gemeinschaftsweiter Ebene. Dabei beleuchtet er differenzierend entsprechende Kontrollbefugnisse und erläutert dahingehend, wie sich die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen konkret gestaltet.

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