Art 6 EVÜ; Art 17 EVÜ; § 53 Abs 2 IPRG
Der OGH nahm zur Anwendbarkeit des EVÜs auf Dauerschuldverhältnisse im Hinblick auf Art 17 EVÜ Stellung. Weiters ging er auf das Verhältnis Eingriffsnormen und IPR kurz ein.
OGH 16.9.2011, 9 ObA 65/11s
Art 6 EVÜ; Art 17 EVÜ; § 53 Abs 2 IPRG
Der OGH nahm zur Anwendbarkeit des EVÜs auf Dauerschuldverhältnisse im Hinblick auf Art 17 EVÜ Stellung. Weiters ging er auf das Verhältnis Eingriffsnormen und IPR kurz ein.
OGH 16.9.2011, 9 ObA 65/11s
