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Zeigen von Sendungen mittels Satelliten-Decoderkarten unter Missachtung vergebener Exklusivrechte

EuroparechtJudikaturZfRV-LS 2011/66ZfRV-LS 2011, 256 - 257 Heft 6 v. 1.12.2011

Art 56 AEUV; Art 101 AEUV; RL 1998/84/EG (Zugangskontroll-RL)

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung C-403/08 des EuGH vom 4.10.2011 hingewiesen, welche sich mit der Auslegung der Zugangskontroll-Richtlinie befasst und untersucht, ob eine nationale Bestimmung, welche die Verwendung ausländischer Satelliten-Decodiervorrichtungen verbietet, gegen Unionsrecht verstößt.

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