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Keine a-limine-Zurückweisung bei Fehlen der internationalen Zuständigkeit

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturZfRV-LS 2011/47ZfRV-LS 2011, 172 Heft 4 v. 1.8.2011

Art 26 EuGVVO

In Hinblick auf Amtshaftungsansprüche hatte sich der OGH klärend mit der strittigen a-limine-Zurückweisung aufgrund einer mangelnden internationalen Zuständigkeit zu befassen.

OGH 24.5.2011, 1 Ob 86/11w

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