Art 7 Abs 1 EVÜ
Der OGH beschäftigte sich mit der Anwendbarkeit des Art 7 Abs 1 EVÜ im Hinblick auf die Umgehung einer chinesischen Ausfuhrvorschrift, die beim Import einer Plastik aus Hongkong missachtet wurde.
OGH 30.6.2010, 9 Ob 76/09f
Art 7 Abs 1 EVÜ
Der OGH beschäftigte sich mit der Anwendbarkeit des Art 7 Abs 1 EVÜ im Hinblick auf die Umgehung einer chinesischen Ausfuhrvorschrift, die beim Import einer Plastik aus Hongkong missachtet wurde.
OGH 30.6.2010, 9 Ob 76/09f
