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Rechtsprechungsübersicht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen internationaler Zuständigkeit

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturZfRV-LS 2010/41ZfRV-LS 2010, 171 Heft 4 v. 1.8.2010

Art 23 Abs 1 EuGVVO; § 28 Abs 1 Z 3 JN

In vorliegender Sache hatte der OGH die Frage eine Klärung zuzuführen, ob den Parteien die Ordinationsmöglichkeit zusteht, wenn als Gerichtstand Österreich ohne weitere Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit vereinbart wurde.

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