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Urteilsveröffentlichung als Zivil- und Handelssachen iSd Art 1 Abs 1 EuGVVO

ZivilrechtJudikaturZfRV-LS 2009/24ZfRV-LS 2009, 80 Heft 2 v. 1.4.2009

Art 1 Abs 1 EuGVVO

Der OGH befaßte sich mit der Frage, ob die Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG als Zivil- und Handelssache iSd Art 1 Abs 1 EuGVVO zu werten ist. Im Verfahren ging er danach auf die Rechtsnatur dieser Urteilsveröffentlichung ein.

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