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Veranlagung zu Zwecken der Altersvorsorge gilt als Verbrauchergeschäft

RechtsprechungsübersichtInternationales PrivatrechtZfRV-LS 2009/14ZfRV-LS 2009, 30 Heft 1 v. 1.2.2009

Art 13 Abs 1 Z 3 LGVÜ; § 28 JN

Der OGH setzte sich im Verfahren mit dem Begriff des Verbrauchers iSd Art 13 Abs 1 Z 3 LGVÜ auseinander. Bei dem zugrunde liegenden Geschäft wurde der Erlös eines Immobilienverkaufs zu Zwecken der Altersvorsorge angelegt.

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