Art 4 Abs 1 f EVÜ; Art 8 TIRAbk (Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR v. 14.11.1975, BGBl I 1978/112; Art 92 Abs 1 B-VG
Der OGH prüfte die Rechtmäßigkeit von Bürgschaftsverpflichtungen nach dem TIR-Abkommen im Hinblick auf das anzuwendende nationale Recht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, wenn keine Rechtswahl hierfür abgeschlossen wurde.
