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Ausschließlicher Gerichtsstand gem Art 6 EuEheVO

RechtsprechungsübersichtInternationales PrivatrechtZfRV-LS 2008/72ZfRV-LS 2008, 271 - 272 Heft 5 und 6 v. 1.12.2009

Art 3 f EuEheVO; Art 5 f EuEheVO; Art 17 EuEheVO

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend die Zuständigkeiten in einem Scheidungsprozess zu befassen. Dabei äußerte sich der Gerichtshof ua im Hinblick auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach Art 6 EuEheVO sowie zur internationalen Unzuständigkeit gem Art 17 EuEheVO.

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