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Verbrauchergerichtsstand

ZivilprozessrechtZfRV 2006/23ZfRV 2006, 157 - 159 Heft 4 v. 1.7.2006

Zusammenfassung: Die Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zum Ziel der Werkerstellung begründet keinen Verbrauchergerichtsstand.

BGH 30.03.2006; VII ZR 249/04

Rechtsgrundlagen: Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO; Art 13 Abs 1 EuGVÜ

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