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OGH, 18.10.2005, 1 Ob 163/05k (Internationales Privatrecht)

Internationales PrivatrechtZfRV-LS 2006/2ZfRV-LS 2006, 36 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 3 IPRG; § 2 IPRG; § 4 IPRG

Eine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung fremder Rechtsbestimmungen besteht im Rechtsmittelverfahren nur im Fall einer geltend gemachten Rechtsrüge.

OGH, 18.10.2005, 1 Ob 163/05k

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