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OGH 09.11.2004, 5 Ob 238/04t (Grundbuchsrecht)

GrundbuchsrechtHans Hoyer (Glosse)ZfRV 2005/13ZfRV 2005, 76 - 79 Heft 2 v. 1.3.2005

§ 136 GBG; § 2 PIRGR; § 32 IPRG; § 31 IPRG; § 28 IPRG

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für eine Richtigstellung des Grundbuchsstands infolge einer Staatensukzession, nimmt zum Nachweis der "offenkundigen Unrichtigkeit" Stellung und erläutert, dass die Feststellung von umstrittenem Völkergewohnheitsrecht als Grundlage für die Befürwortung einer Staatenrechtsnachfolge nicht in Betracht kommt.

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