§ 879 Abs 1 ABGB; § 1431 ABGB; Straßenbenützungsverträge
Die Entscheidung befasst sich mit der Haftung des Bundes und der ASFINAG für die Teilnichtigkeit bestimmter Straßenbenützungsverträge, die eine zu hohe Benützungsgebühr auf der Brenner-Autobahn vorsahen. Mit Anmerkung von Helmut Ofner.
