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Leitsätze zu Art 21 EuGVÜ

Internationales RechtZfRV-LS 2004/19ZfRV-LS 2004, 75 Heft 2 v. 1.3.2004

Art 21 EuGVÜ

Die Leitsätze befassen sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen der Identität des Klagsgegenstandes, und mit den Fällen, in denen eine Unterbrechung wegen Streitanhängigkeit ausgeschlossen ist.

OGH 11.09.2003, 6 Ob 130/03s

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