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Rechtsprechung - Anwendbares Recht bei einstweiligen Verfügungen

Internationales RechtZfRV 2004/6ZfRV 2004, 30 - 32 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 4 IPRG; § 48 Abs 2 IPRG; § 389 Abs 1 EO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage des anzuwendenden Rechts im Provisorialverfahren bei Bezug auf ausländisches Wettbewerbsrecht.

OGH 24.06.2003, 4 Ob 67/03m

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