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Rechtsprechung - Klagszustellung an fremde Staaten

Internationales RechtZfRV 2004/4ZfRV 2004, 27 - 29 Heft 1 v. 1.1.2004

Art 9 B-VG; Art IX EGJN; § 11 ZustG; § 121 ZPO; § 32 Abs 3 JN; § 42 JN

Die Entscheidung behandelt die Voraussetzungen für ein Rechtshilfeersuchen um Zustellung, und der Handhabung der Zustellung mit Rücksicht auf die Staatenimmunität.

OGH 07.05.2003, 9 Ob A 14/03d

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