vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung - Lokalisierung einer internationalen Marke

Internationales RechtZfRV 2004/8ZfRV 2004, 34 - 36 Heft 1 v. 1.1.2004

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit Frage, wann Marken Vermögen iSd § 99 JN bilden, und somit den inländischen Gerichtsstand begründen.

Rechtsgrundlagen: § 27a JN; § 99 JN

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!