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Leitsätze zu Art 5 Z 3 EuGVÜ

Internationales RechtZfRV-LS 2003/77ZfRV-LS 2003, 226 Heft 6 v. 1.12.2003

Art 5 Z 3 EuGVÜ

Die Leitsätze befassen sich mit dem Gerichtsstand für Klagen aus unerlaubten Handlungen, die sich aus Markenrechtsverletzungen ergeben.

OGH 08.07.2003, 4 Ob 122/03z

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