Art 28 EG; Art 30 EG; RL 79/112/EWG ; RL 97/4/EG ; § 9 LMG
Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einzelner Bestimmungen des österreichischen Lebensmittelgesetzes, welche gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs generell verbieten und ihre Zulassung von einem Genehmigungsverfahren abhängig macht. Mit Anmerkung.
