§§ 79 ff EO idF der EONov 1995; Art 84 Abs 1 EO idF der EONov 1995; Art IV New Yorker Schiedsübereinkommen BGBl 1961/200; Art V New Yorker Schiedsübereinkommen BGBl 1961/200
Die Leitsätze befassen sich mit der Frage des Neuerungsverbotes im Widerspruchsverfahren gegen Vollstreckbarerklärungen ausländischer Exekutionstitel.
