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Leitsätze zu Art 12 EG; Art 13 der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates (Wanderarbeiterverordnung)

Internationales RechtZfRV-LS 2003/16ZfRV-LS 2003, 21 - 22 Heft 1 v. 1.1.2003

Art 12 EG; Art 13 der VO (EWG)Nr 1408/71 des Rates (Wanderarbeiterverordnung)

Die Leitsätze befassen sich mit der Frage, ob die Nichtgewährung eines Unterhaltsvorschusses wegen Verbüßens einer Haftstrafe des unterhaltspflichtigen Vaters im Ausland eine Diskriminierung des Kindes darstellt, und legen diese Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vor.

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