Art 30 EGV; Art 117a EGV; § 406 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit dem Bestehen eines Unterlassungsanspruches gegen künftige sittenwidrige Wettbewerbshandlungen, und der Beachtlichkeit einer Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren.
OGH 24.04.2001, 4 Ob 89/01v
