§ 27a JN; § 10 MSchG; § 10a MSchG
Die Leitsätze befassen sich mit dem vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen aus der Verletzung der Rechte des Inhabers einer österreichischen Marke.
OGH 29.05.2001, 4 Ob 110/01g
§ 27a JN; § 10 MSchG; § 10a MSchG
Die Leitsätze befassen sich mit dem vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen aus der Verletzung der Rechte des Inhabers einer österreichischen Marke.
OGH 29.05.2001, 4 Ob 110/01g
