Art 3 Haager Straßenverkehrsabkommen BGBl 1975/387; Art 8 Haager Straßenverkehrsabkommen BGBl 1975/387; § 1496 ABGB; Art 1 JMV RGBl 1915/368; § 1 des 1. BRBG; § 5 des 1. BRBG
Die Leitsätze befassen sich mit dem anzuwendenden Recht bei Straßenverkehrsfällen, speziell für die Verjährung, den Rechtsverlust durch Zeitablauf und den Beginn, Unterbrechung und Hemmung der Fristen.