Art 27 LGVÜ; Art 34 LGVÜ; Art 46 LGVÜ; Art 47 LGVÜ; Art 48 LGVÜ; § 54 Abs 3 EO
Die Entscheidung befasst sich mit Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen für Annexentscheidungen, und ob Vergütungsfestsetzungen für Rechtsanwälte nach § 19 BRAGO unter diese fallen. Weiters wird geprüft, ob diese Vergütungsfestsetzungsbeschluss wirksam zugestellt wurde.
