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Leitsätze zu §§ 1, 11 AHG; Art 44 EG (ex Art 54 EGV)

Internationales RechtZfRV 2001/38ZfRV 2001, 112 Heft 3 v. 1.6.2001

§ 1 AHG; § 11 AHG; Art 44 EG

Die Leitsätze befassen sich mit der Möglichkeit der Haftung der Rechtsträger (des Bundes) nach dem AHG bei unrichtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die in diesem Fall die Niederlassungsfreiheit betrifft.

OGH 06.10.2000, 1 Ob 12/00x

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