Art 5 Z 3 EuGVÜ
In diesem Leitsatz wird die Frage, ob der Anspruch auf Unterlassung von, z.B. gesetzwidrigen, AGB, der von einer Verbraucherschutzorganisation geltend gemacht wird, unter den besonderen Gerichtsstand des Art 5 Z 3 EuGVÜ fällt.
OGH 13.04.2000, 6 Ob 50/00x
