Zusammenfassung: Im Beitrag werden die Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf ihre Zulässigkeit bzw. eventuelle Rechtswidrigkeit geprüft und die Aussicht einer möglichen Staatshaftungsklage erwogen.
Rechtsgrundlagen: Art 7 EUV; Art 28 EGV; Art 10 EGV; Art 226 EGV; Art 288 EGV; Art 49 EGV
