Art 1 lit e WrDiplKonv; Art 40 WrDiplKonv; § 18 EO; § 19 EO; § 42 JN; §§ 66ff JN
Die Leitsätze behandeln das Erfordernis einer Immunitätsprüfung durch die Gerichte, bestimmen die Begriffe "Diplomat" und "diplomatischer Vertreter", und die Vorraussetzungen für ein allfälliges Exekutionsverfahren im Inland.
