§ 13 HGB; EU-GesRÄG; § 10 GesmbHG; § 107 GesmbHG; §112ff GesmbHG; ZweigniederlassungsRL vom 21.12.1989 Abl Nr L 395; § 10 IPRG
Die Entscheidung behandelt das Recht auf Gründung von Zweigniederlassungen und eine allfällige Beurteilung der Rechts- und Handlungsfähigkeit einer solchen nach österreichischem Recht.