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Passivlegitimation bei Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nach Übertragung des Kreditvertrags durch die Bank

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2026/133ZFR 2026, 331 Heft 7 v. 23.7.2026

RL 93/13/EWG : ErwGr 21 und 24, Art 2 lit c, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Tenor (des Gerichts)

Art 2 lit c, Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein Verbraucher, der einen Vertrag mit einem Kreditinstitut geschlossen und später an ein anderes Kreditinstitut übertragen hat, seine Rechte aus dieser RL nur gegenüber der dem Vertragsverhältnis beitretenden Partei geltend machen kann, nicht entgegenstehen, sofern die Übertragung die Ausübung der dem Verbraucher aus dieser RL erwachsenden Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

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