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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 29.4.2025

​​Editorial

  1. ​ Pandoras Rechtssätze

​​Beiträge

  1. ​ Schmid, Schmid, Zum Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten in der Lebensversicherung

​​Judikatur im Fokus

  1. ​ Salomon, Trieb, Auskunftspflicht über die involvierte Logik einer automatisierten Entscheidung umfasst nicht den gesamten Algorithmus
  2. ​ Detailliertheit der datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung nach automatisierter Bonitätsbeurteilung

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Zur Angabe der Laufzeit und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses beim Verbraucherkreditvertrag
  2. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Anlegerrecht
      2. ​ Keine Haftung, wenn Prospekt keinen Einfluss auf Anlageentscheidung hatte
      3. ​ Keine Haftung mangels Beweis, ob Prospekt Anlageentscheidung beeinflusst hat
      4. ​ Haftung des Prospektkontrollors: Zur Kausalität bei Zwischenschaltung eines Anlageberaters
    3. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig
    4. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Kreditbearbeitungsgebühr und Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung sind gröblich benachteiligend
  3. ​
    1. ​ BGH
    2. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ D&O-Versicherung: Automatisches Vertragsende nach Insolvenz des Versicherungsnehmers ist unwirksam
  4. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Antrag auf Datenberichtigung in der Bankenwarnliste: Einstellung des Verfahrens nach Zeitablauf
      3. ​ Zu den FMA-Kosten eines registrierten Krypto-Dienstleisters

​​Aktuelles

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ RTS zur Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder E-Geld-Token
  3. ​ RTS zur MiCAR: Vor- und Nachhandelstransparenz durch Betreiber von Krypto-Plattformen
  4. ​ RTS zur Vergütungspolitik von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token
  5. ​ RTS zur technischen Gestaltung von Whitepapers nach MiCAR
  6. ​ Anpassung der Eigenmittelanforderungen und Vorgaben für Stresstestprogramme von Krypto-Emittenten: RTS der Kommission
  7. ​ Laufende Aufsicht im Rahmen von MiCAR: RTS zum Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
  8. ​ Delegierte Verordnung zum Eigentümerkontrollverfahren bei Emittenten vermögenswertereferenzierter Token
  9. ​ Leitlinien der ESMA über Verfahren und Strategien zum Anlegerschutz bei Transferdienstleistungen für Kryptowerte gemäß MiCAR
  10. ​ Überarbeitete Leitlinien der ESMA für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung