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Unzulässige Rechtsfolgen bei Nichtigkeit eines missbräuchlichen Kreditvertrags

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2025/222ZFR 2025, 560 Heft 11 v. 20.11.2025

RL 93/13/EWG : Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Tenor (des Gerichts)

Art 7 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rsp entgegensteht, nach der der Gewerbetreibende, wenn eine Klausel eines Kreditvertrags, die als missbräuchlich eingestuft wird, zu dessen Nichtigkeit führt, vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits unabhängig von der Höhe der vom Verbraucher in Erfüllung dieses Vertrags geleisteten Rückzahlungen und unabhängig von dem noch geschuldeten Betrag verlangen kann.

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