Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie

Die Bankgarantie¹¹Dieser Begriff wird hier als Synonym für die dreipersonale Garantie auf erstes Anfordern verwendet; s hierzu ausführlich Kornfehl, Die Bankgarantie (2021) 13 ff. ist in Ö gesetzlich nicht geregelt. Da § 880a ABGB nur vorsieht, dass Garantien abgegeben werden können,²²Vgl Koziol in BVR² V Rz 3/1. geht das österr "Recht der Bankgarantie" weitgehend auf die diesbezügliche Rsp zurück.³³S etwa Graf, Aktuelle Entwicklungen im Recht der Bankgarantie, in FS Jud (2012) 101. In diesem Sinne hatte sich der OGH auch in der E 9 Ob 70/23v mit zwei Grundfragen zur Bankgarantie, nämlich der Verjährung und dem Rechtsmissbrauch, zu beschäftigen.