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Kundengelder zwischen Zahlungskonten, E-Geld-Ausgabe und Einlagengeschäft

Judikatur im FokusMartin MiernickiZFR 2024/117ZFR 2024, 270 Heft 6 v. 26.6.2024

Innovationen im Zahlungsverkehr haben zur Entwicklung zahlreicher neuer Dienstleistungen geführt, die sukzessive von besonderen Rechtsakten der Union erfasst wurden.11Vgl zur Regulierung der "dritten Zahlungsdienstleister" Tuder, Grundsatzfragen des ZaDiG infolge der ZDRL II (2019) 51 ff mwH. Eine bereits länger bestehende22Vgl RL 2000/46/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, ABl L 2000/275, 39. Form des "digitalen Geldes"33Zur Einordnung von E-Geld als Geld im schuldrechtlichen Sinn Miernicki, Kryptowerte im Privatrecht (2023) 476 ff mwH. ist E-Geld, das in unterschiedlichen Formen vorkommen kann - zB als "PayPal-Guthaben",44Vgl Fletzberger in Tuder (Hrsg), Handbuch Zahlungsverkehr 4.0 (2023) 216 f mwH. S dazu auch PayPal-Nutzungsbedingungen (Stand 28. 5. 2024), https://www.paypal.com/de/legalhub/useragreement-full#about-account . Prepaid-Karten55Vgl Tuder in Weilinger/Knauder/Miernicki, ZaDiG 2018 § 1 Rz 361, § 4 Rz 88 f mwH. oder "Treuepunkte".66Vgl Omlor, Kundenbindung per Zahlungsdienst? WM 2020, 951 (Teil I); WM 2020, 1003 (Teil II) mwH. Im Detail sind allerdings noch einige Fragen zur Ausgabe von E-Geld und deren Abgrenzung von Einlagen und "einfachen" Zahlungskonten offen. Bislang hatte sich der EuGH mit der 2. E-Geld-RL (EMD II),77RL 2009/110/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, ABl L 2009/267, 7. die den regulatorischen Rahmen für die Ausgabe von E-Geld harmonisiert, im Wesentlichen nur in der Rs Paysera LT 88EuGH 16. 1. 2019, C-389/17 , Payseral LT, ECLI:EU:C:2019:25. zu befassen.99Vgl auch EuGH 15. 7. 2021, C-911/19 , FBF, ECLI:EU:C:2021:599. Dazu kam in jüngster Zeit die E in der Rs ABC Projektai,1010EuGH 22. 2. 2024, C-661/22 , ABC Projektai, ECLI:EU:C:2024:148 (im Folgenden Rs ABC Projektai). die den beschränkten Stand der Rsp ergänzt und zahlreiche wichtige Klarstellungen enthält. Der Beitrag stellt das Urteil dar und setzt es in Bezug zur Diskussion im Schrifttum.

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