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Zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2024/74ZFR 2024, 177 Heft 4 v. 29.4.2024

RL 2008/48/EG (VerbraucherkreditRL): ErwGr 7, 9, 26, Art 8, Art 23

Tenor des Gerichts

Die Art 8 und 23 VerbraucherkreditRL sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen hat, der Verhängung einer Sanktion gegen den Kreditgeber nach nationalem Recht, bestehend in der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust seines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen, auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.

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