RL 2008/48/EG : Art 14 Abs 1 und 7, Art 22, Art 23
Tenor (des Gerichts)
Art 14 Abs 7 VerbraucherkreditRL ist dahin auszulegen, dass innerstaatl Verfahrensvorschriften über die durch das nationale Gericht von Amts wegen erfolgende Prüfung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen eine innerstaatl Rechtsvorschrift, die eine Frist vorsieht, innerhalb deren die Ausführung des Kreditvertrags nicht beginnen kann, sowie die Ahndung dieses Verstoßes durch das nationale Gericht nicht in den Geltungsbereich dieser RL fallen.
