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Zur Tragweite des Rücktrittsrechts nach der VerbraucherkreditRL

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/100ZFR 2023, 235 Heft 5 v. 24.5.2023

RL 2008/48/EG : Art 14 Abs 1 und 7, Art 22, Art 23

Tenor (des Gerichts)

Art 14 Abs 7 VerbraucherkreditRL ist dahin auszulegen, dass innerstaatl Verfahrensvorschriften über die durch das nationale Gericht von Amts wegen erfolgende Prüfung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen eine innerstaatl Rechtsvorschrift, die eine Frist vorsieht, innerhalb deren die Ausführung des Kreditvertrags nicht beginnen kann, sowie die Ahndung dieses Verstoßes durch das nationale Gericht nicht in den Geltungsbereich dieser RL fallen.

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