RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1, Art 8, Art 8a Abs 1 und 2
Tenor (des Gerichts)
Art 3 Abs 1 und Art 8 RL 93/13/EWG über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es gestattet, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel festzustellen, wenn diese zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebl und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertragl Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht, ohne jedoch in einem solchen Fall das Gebot von "Treu und Glauben" iSv Art 3 Abs 1 zu prüfen.
