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Kein Recht auf Akteneinsicht in einen Konzessionsakt mangels Parteistellung

JudikaturBVwGBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/279ZFR 2023, 621 Heft 12 v. 13.12.2023

AVG: §§ 8, 17 Abs 1, § 56

Leitsatz (der Redaktion)

Ergeben sich allfällige Konsequenzen aus einem Konzessionsbescheid der FMA im Verfahren zu einem Kreditinstitut für den Bf nicht unmittelbar aufgrund des erlassenen Bescheides, sondern, wenn überhaupt, erst durch die im Privatrechtsverhältnis zwischen dem Bf und dem involvierten Kreditinstitut bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen, so ist eine Parteistellung aus diesem Umstand nicht abzuleiten.

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