vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Umrechnungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag: Kein Verlust des missbräuchlichen Charakters durch bloß fakultative Anwendung

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/265ZFR 2023, 598 Heft 12 v. 13.12.2023

RL 93/13/EWG : Art 3, Art 4, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1 und 2, Art 8

Tenor (des Gerichts)

Art 3 Abs 1, Art 7 Abs 1 und Art 8 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel von den betreffenden nationalen Behörden allein deshalb als missbräuchlich angesehen wird, weil sie inhaltlich der Bestimmung eines Vertragsmusters entspricht, die in das nationale Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in AGB eingetragen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte