RL 93/13/EWG : Art 3, Art 4, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1 und 2, Art 8
Tenor (des Gerichts)
Art 3 Abs 1, Art 7 Abs 1 und Art 8 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel von den betreffenden nationalen Behörden allein deshalb als missbräuchlich angesehen wird, weil sie inhaltlich der Bestimmung eines Vertragsmusters entspricht, die in das nationale Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in AGB eingetragen ist.