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Auszahlungs- und Rückführungsklausel beim Fremdwährungskredit

JudikaturOGHBearbeiterin: Anita GassnerZFR 2022/235ZFR 2022, 499 Heft 10 v. 28.10.2022

ABGB: §§ 863, 869, 879 Abs 3

Leitsätze (der Redaktion)

Für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots vorliegt und deshalb ein Kreditvertrag nicht zustande kam, ist gem § 869 ABGB darauf abzustellen, ob die Höhe der in Euro ausgedrückten Kreditsumme im Hinblick darauf, dass nach dem insoweit unzweifelhaften Parteiwillen die Bank einen Kredit in CHF gewähren sollte (um diesen sofort in Euro "umzuwechseln"), ausreichend bestimmt ist.

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