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Zur Vertraulichkeit von Beschlüssen der EZB im Rahmen des Eurosystems

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2020/75ZFR 2020, 179 Heft 4 v. 29.4.2020

Beschluss 2004/258/EG der EZB vom 4. 3. 2004: ErwGr 3, Art 4, Art 7 Abs 1

Leitsatz (der Redaktion)

Aufhebung eines Urteils des EuG, mit dem ein Beschluss der EZB über die teilweise Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten für nichtig erklärt worden war. Gleichzeitig Abweisung der diesbezügl Klage der Espírito Santo Financial (Portugal), SGPS, SA, soweit sie darauf gerichtet war, dass ein Beschluss der EZB, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten iZm einem Beschluss der EZB über die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, für nichtig erklärt wird:

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