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Missbräuchlichkeit von Wechselkursklauseln in Darlehensverträgen - Lückenfüllung?

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer Wolfbauer/Julia Told/Lena AscherZFR 2020/4ZFR 2020, 19 Heft 1 v. 29.1.2020

RL 93/13/EWG : Art 1 Abs 2, Art 4, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Tenor des Gerichts

Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gem seinem innerstaatl Recht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrags mit einem unmittelbar an den Interbankensatz der betreffenden Währung gebundenen Zinssatz zu der Auffassung zu gelangen, dass dieser Vertrag ohne diese Klauseln keinen Fortbestand haben kann, weil ihr Wegfall dazu führen würde, dass sich der Hauptgegenstand dieses Vertrags seiner Art nach ändert.

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