RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1 und 2, Art 4 Abs 2, Art 5, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1, Art 8
Tenor (des Gerichts)
Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der RL 93/13/EWG über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit einer missbräuchl Vertragsklausel, die vorschreibt, dass der Verbraucher die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer Hypothek zu zahlen hat, daran hindern, dem Verbraucher die Erstattung der in Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge zu versagen, es sei denn, nationale Rechtsvorschriften, die in Abwesenheit der genannten Klausel zur Anwendung kämen, erlegen dem Verbraucher die Zahlung der Gesamtheit oder eines Teils dieser Kosten auf.