Diskriminierung durch die Deutsche Bahn wegen SEPA-Lastschrift nur bei Wohnsitz in Deutschland?¹¹Siehe dazu auch das Editorial in diesem Heft, ZFR 2018/52, 105.

VO (EG) 260/2012 (SEPA-VO): ErwGr 1, 5 und 24, Art 3 und 9

Vorabentscheidungsfrage

Ist Art 9 Abs 2 der SEPA-VO dahin auszulegen, dass dem Zahlungsempfänger verboten wird, die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mitgliedstaat abhängig zu machen, in dem auch der Zahlungsempfänger seinen (Wohn-)Sitz hat, wenn die Zahlung auch auf andere Art, wie zum Beispiel mit Kreditkarte, zugelassen wird?