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Versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH

JudikaturOGHUniv.-Prof. Dr. Michael GruberZFR 2016/61ZFR 2016, 134 Heft 3 v. 21.3.2016

VersVG: § 62

OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 131/15p

Rettungspflicht; GPS-Ortung eines gestohlenen Pkw

Die Rettungspflicht ist eine Obliegenheit mit gesetzlich geregelter Vergeltungssanktion (7 Ob 28/90). In den Fällen, in denen sich Leistungsfreiheit aus dem Gesetz ergibt, muss nur ein Sachverhalt im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung behauptet und der Anspruch bestritten werden (7 Ob 198/98p; Grubmann, VersVG7 § 6 E 21 = 7 Ob 36/81).

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