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Zur Auslegung einer Abtretungsklausel für "Gewährleistungs- und Garantieansprüche" beim Leasing

JudikaturOGHBearbeiter: Mag. Ulrich E. PalmaZFR 2016/227ZFR 2016, 497 Heft 10 v. 21.10.2016

ABGB: §§ 922, 932, 933a

Leitsatz (der Redaktion)

Eine Abtretungsklausel für Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei einem Leasingvertrag umfasst nicht die Abtretung der Ansprüche aus Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a).

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